Verwaltungsrecht

Keine PKH-Bewilligung für Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft in der STIKO oder aufgrund einer publizistischen Tätigkeit

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Europarecht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen Vorlagebeschluss

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Strafrecht

Anordnung des dinglichen Arrests im Strafurteil: Statthaftes Rechtsmittel

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