Beschluss Archive | Seite 774 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg

Urteil | 26. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts

Urteil | 26. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde vor dem BGH: Verweigerung der Bescheidung von wissentlich unstatthaft eingebrachten Beschwerden

Urteil | 26. Januar 2017

Voraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt: Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten; Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung

Urteil | 26. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG

Urteil | 26. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer

Urteil | 26. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung der Hauptsache ohne anwaltliche Tätigkeit

Urteil | 26. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung der Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.