Familienrecht

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags – mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Feststellung einer Grundrechtsverletzung bereits in vorangegangener Eilentscheidung (hier: Kammerbeschluss vom 11.01.2021, 1 BvR 2681/20) – kein Interesse an erneuter Feststellung desselben Verstoßes dargelegt oder ersichtlich

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Vertretung, Rechtsbehelfsbelehrung, Antragsteller, Voraussetzung, Vorsitzender, Absatz, mangels

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Vertretung, Rechtsbehelfsbelehrung, Antragsteller, Voraussetzung, Vorsitzender, Absatz, mangels

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Familienrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung eines Prozessvergleichs über „die Kosten des Rechtsstreits“ bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens

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