Insolvenzrecht

Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr

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Insolvenzrecht

Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist: Versäumung eines Widerspruchs gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle wegen Vorenthaltung eines im Wege der Ersatzzustellung zugestellten gerichtlichen Schriftstücks

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Strafrecht

Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht

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Arbeitsrecht

Unzulässige Anhörungsrüge – Darlegungserfordernisse

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Familienrecht

Keine PKH wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit – Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen – nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der Generalvollmacht als Prozessvollmacht – Verfahrensfehler

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