Arbeitsrecht

Berechnung des Einkommens im Überprüfungsverfahren – Anrechnung einer Kreditrate

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Verwaltungsrecht

Unbegründete Beschwerde gegen die Ablehnung des PKH-Antrags mangels Erfolgsaussicht wegen Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG

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Erbrecht

Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des Beschwerdeführers als Eigentümer; Verlangen auf Eintragung eines Amtswiderspruchs

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Familienrecht

Zwangsversteigerungssache: Neubewertung des Verkehrswertes nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts bei Designs, die entweder unbenutzt sind oder bei denen sich zu Art und Umfang einer Benutzung keine Feststellungen treffen lassen

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