Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Enteignung von Grundstücken

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Schmucke Sache“ – Auslegung als Beschwerde – keine Unterscheidungskraft

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Familienrecht

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum BGH: Beschwerdeentscheidung des Landgerichts zum Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters

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Europarecht

Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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