Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl sekundärer Darlegungslast bzw Beweislast einer Krankenkasse bei Nichtzugang der Arbeitsunfähigkeitsmeldung – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes – Überprüfung der Beweiswürdigung

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Verwaltungsrecht

Versammlungsrechtliche Untersagung der Verteilung von Flugblättern durch „körperliches Aushändigen“

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Verwaltungsrecht

Versammlungsrechtliche Untersagung der Verteilung von Flugblättern durch „körperliches Aushändigen“

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Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist durch falsche Empfängerangabe

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Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist durch falsche Empfängerangabe

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Sachverständigengutachten – Feststellung von Mängeln des Gutachtens im Urteil – Vorhersehbarkeit bei entsprechendem Beklagtenvorbringen

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