beschwerdeführer Archive | Seite 240 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle nach Erledigung der Maßnahme – Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des Rechtsschutzinteresses für Feststellungsklage trotz Grundrechtseingriffs, sowie durch Behandlung einer Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG als unzulässig, ohne dass Anhaltspunkte für fehlende Wiederholungsgefahr benannt wurden

Urteil | 21. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung von Äußerungen eines Angeklagten über das Tatopfer

Urteil | 21. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls – teilweise Parallelentscheidung

Urteil | 21. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unzureichend substantiierten sowie verfristeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem Inhalt der Beschwerdebegründung

Urteil | 21. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei – Folgenabwägung

Urteil | 21. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs – Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung im Berichterstatterschreiben begründet keine Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 21. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 19. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Strafmildernde Wirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Deliktsbegehung und Urteil

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.