beschwerdeführer Archive | Seite 277 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit bei gravierenden Substantiierungsmängeln der Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro

Urteil | 13. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Rechtsmittels und Kostenentscheidung

Urteil | 12. Dezember 2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG – fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr

Urteil | 12. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen den Vollzug einer belastenden Maßnahme (§ 114 Abs 2 S 1 StVollzG) auch nach Vollziehung jener Maßnahme – hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz – jedoch prozessuale Überholung infolge stattgebender fachgerichtlicher Hauptsacheentscheidung

Urteil | 7. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts

Urteil | 7. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Geltung des Antragsgrundsatzes im Adhäsionsverfahren

Urteil | 7. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen „Armenienresolution“ des Deutschen Bundestages mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässig

Urteil | 7. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) – Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.