Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für Eilverfahren – Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Einkommensfreibeträgen

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Arbeitsrecht

Bestimmung der angemessenen Rechtsanwaltsvergütung in Verfahren nach dem SGB II

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe; Wiedergabe der wesentlichen Beweisergebnisse

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Steuerrecht

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Richterablehnung bei gänzlich ungeeigneter Begründung offensichtlich unzulässig – Versagung der fakultativen Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG

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Kosten- und Gebührenrecht

Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle; Richterablehnung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

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