beschwerdeführer Archive | Seite 324 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanlegermusterverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags

Urteil | 17. Dezember 2015

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) – Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als Verzögerungsrüge – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 16. Dezember 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nachlasssache: Materieller Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im Erbscheinsverfahren

Urteil | 16. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines Beschlusses über die Durchführung einer molekulargenetischen Untersuchung gem § 81g Abs 1 S 1 StPO – Anforderungen an die Begründung der Untersuchungsanordnung

Urteil | 16. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen abwägungsfehlerhafte Fernstraßenplanung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung und Reichweite des Grundsatzes der Planerhaltung – insb zur Unbeachtlichkeit ergebnisirrelevanter Abwägungsfehler gem § 17e Abs 6 S 1 FStrG aF und zum Kausalitätsmaßstab

Urteil | 16. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit der „Topfwirtschaft“ (Dienstpostenbündelung) im öffentlichen Dienst – § 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß

Urteil | 16. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten – Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber – Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel – hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde

Urteil | 15. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG – Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle – Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.