beschwerdeführerin Archive | Seite 199 von 292 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht instanzabschließende sozialgerichtliche Zwischenentscheidung – hier: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Urteil | 11. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bedeutung von Verwaltungsanweisungen

Urteil | 5. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzicht auf mündliche Verhandlung – Verbrauch der Verzichtserklärung

Urteil | 4. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 526/13

Urteil | 3. Februar 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge – Unbeachtlichkeit von Schriftsätzen eines nicht postulationsfähigen, „im Auftrag“ des Prozessbevollmächtigten handelnden Vertreters

Urteil | 29. Januar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unzureichende Befragung eines Zeugen

Urteil | 28. Januar 2014

Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG 1979) – Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 11 GG – Filmabgabe als zulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion – insb zur Eingrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen als homogener Gruppe

Urteil | 28. Januar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde – Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfordert Selbstbetroffenheit – hier: mangelnde bzw fragliche Beschwerdebefugnis – zudem jedenfalls Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.