beschwerdeführerin Archive | Seite 61 von 292 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Rechtsmittel gegen Fristsetzung gemäß § 364b AO)

Urteil | 5. Februar 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Vollziehung eines Grundstückskaufvertrags durch den Notar trotz Streit der Vertragsparteien über die Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtsausübung

Urteil | 30. Januar 2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) – Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb des mit Art 3 Abs 3 S 2 GG verbundenen Paradigmenwechsels, sowie des Rechts auf persönliche Mobilität (Art 20 der UN-Behindertenrechtskonvention ) in das Zivilrecht

Urteil | 30. Januar 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung gegen Kreditinstitut als Drittschuldner auf Herausgabe von Kontoauszügen eines gepfändeten Kontos

Urteil | 29. Januar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „COATING PLUS SCREW“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 29. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache verletzt Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Art 8 MRK im Falle einer „faktischen Inländerin“ sowie unzureichende Prüfung der individuellen Lebensumstände der Beschwerdeführerin – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 28. Januar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

Urteil | 28. Januar 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Feststellung einer wirksamen Testamentserrichtung auf eingerissenem Notizzettel

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.