Baurecht

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Spekulative Überhöhung des in einem Ausschreibungsverfahren abgegebenen Höchstgebots eines Nichtlandwirts; Versagung der Genehmigung bei grobem Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstücks

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts

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Strafrecht

Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat

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Sozialrecht

Pauschale Kürzung der Regelleistung im einstweiligen Rechtsschutz

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Verwaltungsrecht

Anordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit bei Antrag des Schuldners auf Neuberechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens

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Kosten- und Gebührenrecht

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung für ein Berufungsverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter des Oberlandesgerichts

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