beschwerdegericht Archive | Seite 105 von 304 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine Neubestimmung der Erlösobergrenze – Stadtwerke Wedel GmbH

Urteil | 23. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

Urteil | 23. Januar 2018

Wettbewerbsbeschränkung. Aufforderung eines marktbeherrschenden Unternehmens an ein anderes Unternehmen zur Gewährung von Vorteilen ohne sachlich gerechtfertigten Grund; Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung bei offensichtlichem Missverhältnis; Aufforderung an die Lieferanten zur Beteiligung an der Modernisierung von übernommenen Supermarktfilialen – Hochzeitsrabatte

Urteil | 23. Januar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständigkeit des Revisionsgerichts

Urteil | 17. Januar 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Voraussetzung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung; Genehmigung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus

Urteil | 17. Januar 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer

Urteil | 11. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein Ausreiseverbot

Urteil | 11. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.