Familienrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz bei tatsächlicher Leistungserbringung

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Arbeitsrecht

Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten

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Familienrecht

Familiensache: Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens in einer Beschwerdebegründungsschrift

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Europarecht

Stromnetznutzung: Reduzierung des Entgelts für singulär genutzte Betriebsmittel – Singulär genutzte Betriebsmittel II

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Verwaltungsrecht

Fusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Strafrecht

Örtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaftanordnung wegen fehlender Anzeige eines Aufenthaltswechsels

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