beschwerdegericht Archive | Seite 135 von 304 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebendem Kind bei fehlender Kindeswohldienlichkeit aufgrund der Gefahr von Loyalitätskonflikten – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Urteil | 1. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung

Urteil | 30. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich derzeit angeblich nicht ausgleichsreifer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung

Urteil | 29. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage

Urteil | 25. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks als Landwirt bei ausschließlichem Einsatz von Lohnunternehmern

Urteil | 24. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle

Urteil | 23. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung mit Verrentungswahlrecht nach früherem Recht; Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich

Urteil | 23. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung einer Unterbringung: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens; Aushändigung des vollständigen Gutachtens an den Betroffenen; Bestellung eines externen Gutachters

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.