beschwerdegericht Archive | Seite 157 von 304 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwerderecht der Staatskasse; wirtschaftliche Beteiligung des Insolvenzverwalters am Gegenstand eines für die Masse geführten Rechtsstreits

Urteil | 21. Januar 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder ersuchten Richter; Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr

Urteil | 21. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht

Urteil | 20. Januar 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch eine niederländische Versandapotheke: Aufhebung von Ordnungsgeldbeschlüssen in Ansehung der Kostenentscheidung nach einer übereinstimmenden, zeitlich beschränkten Erledigterklärung der Unterlassungsklage in der Revisionsinstanz – Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung

Urteil | 19. Januar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert, Beitragsnachforderung, Eilverfahren, Streitwertkatalog, Sozialgerichtsbarkeit, Hauptsache, Notwendigkeit, Bedeutung, Bestimmung, Rechtsstreit, Auflage, Wert, Rechtsmittelverfahren, Streitstand, Bedeutung der Sache, konkrete Anhaltspunkte

Urteil | 14. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung

Urteil | 13. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung über die das Ende der Betreuung begründenden Umstände

Urteil | 7. Januar 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.