Steuerrecht

Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – unrichtige Sachbehandlung

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Europarecht

Patentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung anwaltlicher Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens bei Stundenhonorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt – Rabattvereinbarungen II

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Steuerrecht

Restitution enteigneter Grundstücke: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Herausgabe des Surrogats

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung – kurzfristig gestellter Antrag – Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit – anwaltlich vertretener Beteiligter

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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