Europarecht

Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; ständiger Vertreter; Vakanzvertretung

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Arbeitsrecht

Besoldung; Festlegung als Eingangsamt; Laufbahngruppe; Zuordnung der Lehrer

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Arbeitsrecht

Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer

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Arbeitsrecht

Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; Mindestverweildauer; kommunaler Wahlbeamter

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Europarecht

Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit

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Arbeitsrecht

Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich im Rahmen der Ausübungskontrolle

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten – Rückwirkung – Alimentationsprinzip – Gleichheitssatz

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Arbeitsrecht

Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung; Stellenzulage

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