Steuerrecht

Sozialprozessrecht: Zur Zulässigkeit von Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und Befangenheitsantrag

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LEZZO (Wort-Bild-Marke)/LEZZO“ – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des Bestreitens der Benutzung – objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen – zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet

mehr lesen

Steuerrecht

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung

mehr lesen

Steuerrecht

Terminankündigung und Besorgnis der Befangenheit

mehr lesen

Steuerrecht

Ablehnung von Richtern (hier im Prüfungsrechtsstreit)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit

mehr lesen