Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter – Besserung des Gesundheitszustands – Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen – Zehn-Jahres-Zeitraum – Zeitpunkt des Fristbeginns – rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit – Festsetzungszeitpunkt – sozialgerichtliches Verfahren – Beklagtenwechsel kraft Gesetzes – Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Ersetzung früherer Bescheide durch Folgebescheid
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens über vom Patienten behauptete konservative Behandlungsalternativen
Anspruch auf medizinische Leistungen für voll erwerbsgeminderte und in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätige Personen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Werkstattfähigkeit
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig – Fortgeltungsanordnung