bestandteil Archive | Seite 14 von 78 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abstandsflächen bei Nachbarrechtsbehelf vor BayBO-Novelle

Urteil | 18. Juni 2019

Markenbeschwerdeverfahren – “element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear (Unionswortmarke)” – Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – geringe Markenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 13. Juni 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “vita+lebenskraft (Wort-Bild-Marke)/VITA (Unionsmarke)” – Warenidentität und -ähnlichkeit – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, und zwar unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Urteil | 6. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlageentscheidung – Entwicklungskosten für Software im Preis enthalten

Urteil | 29. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Befangenheitsanträge

Urteil | 27. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “sense group/SENSEA (Unionsmarke)” – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Urteil | 23. Mai 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung für Dachterrassenüberdachung bei denkmalgeschütztem Ensemble

Urteil | 14. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung – Markenbeschwerdeverfahren – “Hello Cupcake/HELLO (Unionsmarke)/HELLO (Unionsmarke)” – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.