Urteil | 11. November 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerdeführerin mit Sitz im Ausland – kein Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde mehr lesen
Urteil | 7. November 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Die Bestellung eines Richters am Amtsgericht zum Mitglied einer Strafvollstreckungskammer ist zulässig mehr lesen
Urteil | 5. November 2019 Steuerrecht LEXNET Redaktion Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder Geschäftsräume mehr lesen
Urteil | 30. Oktober 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Absehen von Anhörung eines Betreuten im Beschwerdeverfahren mehr lesen
Urteil | 30. Oktober 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Voraussetzungen der Betreuungsanordnung gegen den Willen des Betroffenen mehr lesen
Urteil | 30. Oktober 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Keine Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften einer Mahrhausanlage zur Bestellung eines Verwalters mehr lesen
Urteil | 23. Oktober 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen mehr lesen
Urteil | 18. Oktober 2019 Bankrecht LEXNET Redaktion Vergütungsansprüche des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren mehr lesen