Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers

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Europarecht

Entgelte für den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz: Berechnung der maximalen Bezugslast im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen; Verringerung der vermiedenen Kosten um die für die Reservekapazität anfallenden Kosten – Netzreservekapazität

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Verwaltungsrecht

Keine Kostenerstattung für Bestellung externer Dritter als Betriebsarzt und als Fachkraft für Arbeitssicherheit an privaten Schulen

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Verwaltungsrecht

Erstattungsfähigkeit von Kosten der Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin im Rahmen der Schulfinanzierung

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit des Internet-Bestellers von Drogen aus dem Ausland

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Familienrecht

Aktenrückgabe an AG zur Nachholung einer Entscheidung über Pflichtverteidigerbestellung im Bußgeldverfahren

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