Kosten- und Gebührenrecht

Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

mehr lesen

Steuerrecht

(Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG – Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

mehr lesen

Erbrecht

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

mehr lesen

Steuerrecht

(Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)

mehr lesen

Steuerrecht

(Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge – Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. – Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer – Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO – Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid – Keine Anrufung des Großen Senats des BFH)

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte – Besteuerungsgleichheit – Verfassungskonforme Auslegung einer Norm – Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus selbständiger Arbeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Besteuerung

mehr lesen

Steuerrecht

Einheitliche Gewinnermittlungsmethode bei Personengesellschaft mit freiberuflichen Einkünften

mehr lesen