IT- und Medienrecht

Rechtmäßigkeit des Frequenznutzungsbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Wasserverbands

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Steuerrecht

Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)

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Familienrecht

Abgrenzung Rückforderungs- und Abrechnungsbescheid – Anforderungen an die Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids – grundsätzliche Bedeutung

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Europarecht

Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig

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Verwaltungsrecht

Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bekanntgabe von Verwaltungsakten – Anhörungspflicht – Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

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