Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz bei Verlust eines Chip-Armbandes zum erleichtertern Bezug von Leistungen
(Künstlersozialversicherung – keine Abgabepflicht eines der Brauchtumspflege verpflichtetem Vereins (hier: Country- und Westerntanz) – Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § 24 Abs 2 S 2 KSVG – Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Beitragsbescheide – Beitragserhebung)
Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde – Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung – Bestimmung des Begriffs der “größeren Wettbewerbsverzerrungen”