Unverhältnismäßigkeit einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung bezüglich mehrerer „Videokabinen“ in einem „Erotikladen mit Videothek” – “Glory Holes”
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “LIQUIDROM” – zu den Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand – fehlender fremder Besitzstand – keine bösgläubige Markenanmeldung