Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafurteil: Fehlende Gesamtwürdigung aller Einzelumstände hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des Belastungszeugen; Widerspruch bei der Bewertung der polizeilichen Aussage dieses Zeugen

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Strafrecht

Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge; Schätzung der Wirkstoffkonzentration; Geldgier des Täters als Strafschärfungsgrund

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Strafrecht

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe; Zurückverweisung in der Revisionsinstanz bei unklaren Urteilsausführungen zur Zusammensetzung der verkauften Kräutermischungen

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen eines Baseballschlägers

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Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Führerscheinentzug und Zwangsgeldandrohung nach Drogenkonsum; Abkehr von der „verfahrensrechtlichen Einjahresfrist“

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums – „Verfahrensrechtliche Einjahresfrist“

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