Urteil | 14. Januar 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Betäubungsmitteldelikt: Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei synthetischen Cannabinoiden in Kräutermischungen mehr lesen
Urteil | 5. November 2014 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Rauchen bestimmten Kräutermischungen mehr lesen
Urteil | 7. Februar 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Dieselbe Tat im prozessualen Sinne mehr lesen
Urteil | 14. Dezember 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden mehr lesen
Urteil | 16. November 2010 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung mehr lesen
Urteil | 11. Juni 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht – iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung mehr lesen