Steuerrecht

(Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten – “Den Streitfall betreffende Akten” i.S. des § 71 Abs. 2 FGO – Einsichtsrecht – Anhörungsrüge wegen angeblicher Überraschungsentscheidung)

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten

mehr lesen

Erbrecht

Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt

mehr lesen

Insolvenzrecht

Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet; Beginn der Beschwerdefrist

mehr lesen

Steuerrecht

Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht

mehr lesen

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Überraschungsurteil – Erstattung außergerichtlicher Kosten von Beigeladenen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes; eigene Ansprüche des Gerichtsvollziehers gegen ein von ihm mit der Versteigerung einer Kunstsammlung beauftragtes Auktionshaus

mehr lesen