Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer konkreten Schlechterstellung der Gläubiger

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Verwaltungsrecht

Eignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen

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Kosten- und Gebührenrecht

Kein Zulassungsgrund zur Rechtsfortbildung bei nicht zur Abstraktion geeigneten Fragen wegen tatsächlicher Besonderheiten – Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Arbeitsrecht

Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren – PKH bei Erledigung der Hauptsache

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Baurecht

Landwirtschaftssache: Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde bezüglich der Ablehnung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

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Steuerrecht

Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU – Verletzung rechtlichen Gehörs

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs – Nichtzulassungsbeschwerde – neuer Vortrag nach Ablauf der Begründungsfrist

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Verwaltungsrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen Haftantrags und Fortdauer der Abschiebungshaft wegen unerlaubter Einreise bei nicht fristgerechter Ablehnung des aus der Haft gestellten Asylantrags

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