Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“

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Familienrecht

Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der Betroffenen am Verfahren über die Verlängerung der Betreuung

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Steuerrecht

Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung – Darlegungsanforderungen für Revisionzulassung

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Europarecht

Vorsteuerabzug einer Holding – Fehlen von Entscheidungsgründen

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Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung – zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 – Aussetzung des Verfahrens – Nachholung einer notwendigen Beteiligung – keine Ermächtigungsgrundlage – keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers – feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)

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Steuerrecht

Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile – Beurteilung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums

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Steuerrecht

(Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines atypisch stillen Gesellschafters aus der atypisch stillen Gesellschaft)

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Bankrecht

Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung; Auslegung eines Zug-um-Zug-Titels

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