Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter – Eigene Beitragsleistung – Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft – Aufhebung des auf einem nicht mehr existierenden Bescheid basierenden FG-Urteils
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.05.2011 X R 30/10 – Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter – Eigene Beitragsleistung – Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV” – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens – typisierende Betrachtungsweise darf bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nicht durch übermäßige Differenzierung der Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit außer Kraft gesetzt werden – tatsächlicher Verfahrensverlauf ist bei Prüfung der erforderlichen Vorgehensweise einer Partei indiziell heranzuziehen
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts – Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmaßnahme
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige – geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs