Steuerrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger

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Sozialrecht

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – andere Leistungen – Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft – Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 – Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 – Angemessenheit der Kosten)

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Strafrecht

Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich begrenztes Fehlverhalten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: “Unechte Verflechtung” zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen

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Steuerrecht

Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung

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