Urteil | 31. Juli 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift mehr lesen
Urteil | 23. August 2012 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners mehr lesen
Urteil | 12. Juli 2012 Familienrecht LEXNET Redaktion Revision – Verfahrensmangel – Gehörsverletzung – Wiederaufnahmeantrag – Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – fehlende schriftliche Anhörung mehr lesen
Urteil | 12. Juli 2012 Familienrecht LEXNET Redaktion (sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG – Verletzung rechtlichen Gehörs – absoluter Revisionsgrund) mehr lesen
Urteil | 12. Juni 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Keine Gemeinnützigkeit bei Finanzierung einer Fernreise mit touristischem Einschlag mehr lesen
Urteil | 29. Mai 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Bedingung der Beschwerde – mehr lesen
Urteil | 3. November 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel – Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch mehr lesen
Urteil | 21. Oktober 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts mehr lesen