Baurecht

Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben eines geldbetätigten Unterhaltungsgerätes“ – keine Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit

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Steuerrecht

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund – Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks – Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht

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Steuerrecht

(Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.))

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Bankrecht

Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – abweichender Lösungsansatz

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Steuerrecht

Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb

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