Familienrecht

Betreuungssache: Zurückweisung der gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde bei Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzten Überprüfungsfrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers iSd § 1908b Abs 1 S 1 BGB – Verfassungsbeschwerde eines Betreuers gegen seine Entlassung erfolglos

mehr lesen

Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Einkommen, Beschwerde, Pflegegeld, Betreuung, Staatskasse, Feststellung, Verfahrenspfleger, Anspruch, Verfahren, Dienstleistungen, Forderung, Betreuer, Zeitpunkt, Zeitpunkt der Entscheidung, Festsetzung des Gegenstandswerts, rechtliche Betreuung

mehr lesen

Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Einkommen, Beschwerde, Pflegegeld, Betreuung, Staatskasse, Feststellung, Verfahrenspfleger, Anspruch, Verfahren, Dienstleistungen, Forderung, Betreuer, Zeitpunkt, Zeitpunkt der Entscheidung, Festsetzung des Gegenstandswerts, rechtliche Betreuung

mehr lesen

Familienrecht

Landespflegegeld ist nicht für die Betreuervergütung einzusetzen

mehr lesen

Familienrecht

Freiheitsentziehende Unterbringung durch einen Betreuer

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; persönliche Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; persönliche Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge

mehr lesen