Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder der Aufhebung einer Betreuung auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Rahmen der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle der Betreuung gem § 119a StVollzG
Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Jugendhilfeeinrichtung, Gewährleistung des Kindeswohls, Organisationshoheit des Einrichtungsträgers, Anforderungen an die Konzeption der Einrichtung
Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Jugendhilfeeinrichtung, Gewährleistung des Kindeswohls, Organisationshoheit des Einrichtungsträgers, Anforderungen an die Konzeption der Einrichtung