Strafrecht

Strafverfahren wegen Diebstahls: Vollendung des Diebstahls bei Verladen des Diebesguts im räumlichen Machtbereich des Geschädigten

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Steuerrecht

(Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) – Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Kooperationsbetrieb der Bundeswehr – Personalgestellung – Kündigungserklärungsfrist – Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs

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Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung – Alkoholerkrankung

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Strafrecht

Schwerer Bandendiebstahl: Voraussetzungen des Einsteigens, Einbrechens und der Gewerbsmäßigkeit; Gewerbsmäßigkeit als besonderes persönliches Merkmal

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Europarecht

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Körperverletzung eines mit der Beladung betrauten Transporteurs durch infolge eines Windstoßes zuschlagende Containertür

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