Europarecht

Begrenzung der EEG-Umlage; Selbständigkeit eines Unternehmensteils

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung – Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers – Meisterpräsenz

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Europarecht

Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Ostarbeitererlasse

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Arbeitsrecht

Diskriminierung – ethnische Herkunft – Deutschkurs

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Europarecht

Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung

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Arbeitsrecht

Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Kleinbetrieb

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