Arbeitsrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts gem § 6 S 1 DrittelbG im Falle des fliegenden Personals (§ 117 Abs 2 BetrVG) eines Luftfahrtunternehmens – Fehlende Erörterung naheliegender Fragen bzgl der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm – unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen, insb einer weiten Auslegung des § 6 S 1 DrittelbG

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

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Arbeitsrecht

Beschlussverfahren – Einigungsstelle – obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen

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Arbeitsrecht

Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung

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Arbeitsrecht

Betriebsrat – allgemeine Beurteilungsgrundsätze – Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs

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