Betriebsstätte Archive | Seite 21 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme; Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme

Urteil | 21. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Berufung, Bescheid, Eingliederung, Arbeitgeber, Arbeit, Mieter, Arbeitsleistung, Mindestlohn, Weisungsgebundenheit, Mitarbeiter, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Bewertung, freie Mitarbeiter, mehrere Auftraggeber, Eingliederung in den Betrieb

Urteil | 21. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abhängige Beschäftigung bei einem Quartierbetreuer

Urteil | 18. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung des Rundfunkbeitrages im gewerblichen Bereich

Urteil | 14. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes – Zuordnung eines Mischbetriebs

Urteil | 14. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht ist weder willkürlich noch hat sie „erdrosselnde“ Wirkung

Urteil | 5. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer Divergenz – Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel

Urteil | 24. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialversicherungspflicht – Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur Leistungserbringung – Tätigkeit in fremder, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB 5 zugelassener Praxis – Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.