Urteil | 25. Januar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kein Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei Ausreise in einen Drittstaat mehr lesen
Urteil | 24. Januar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Fusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren mehr lesen
Urteil | 20. Januar 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Ausfertigung, Bußgeldverfahren, Hauptverhandlung, notwendige Auslagen, Urschrift, Zuziehung, Verfahren, freigesprochen mehr lesen
Urteil | 20. Januar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaftanordnung wegen fehlender Anzeige eines Aufenthaltswechsels mehr lesen
Urteil | 20. Januar 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Verteidiger, Beschwerde, Verkehrsordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verfahren, Akteneinsicht, Kostenfestsetzungsbeschluss, Kostenfestsetzung, Schriftsatz, Kostenansatz, Verfolgung, Bewertung, Atemalkoholmessung, Messung, sofortige Beschwerde mehr lesen
Urteil | 19. Januar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen mehr lesen
Urteil | 19. Januar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus mehr lesen
Urteil | 19. Januar 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Kürzung der Anwaltsgebühren bei durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren mehr lesen