Verwaltungsrecht

Kein Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei Ausreise in einen Drittstaat

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Verwaltungsrecht

Fusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Strafrecht

Ausfertigung, Bußgeldverfahren, Hauptverhandlung, notwendige Auslagen, Urschrift, Zuziehung, Verfahren, freigesprochen

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaftanordnung wegen fehlender Anzeige eines Aufenthaltswechsels

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Strafrecht

Verteidiger, Beschwerde, Verkehrsordnungswidrigkeit, Fahrverbot, Verfahren, Akteneinsicht, Kostenfestsetzungsbeschluss, Kostenfestsetzung, Schriftsatz, Kostenansatz, Verfolgung, Bewertung, Atemalkoholmessung, Messung, sofortige Beschwerde

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus

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Strafrecht

Kürzung der Anwaltsgebühren bei durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

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