Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage bei arglistiger Täuschung des Käufers zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises

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Strafrecht

Schuldspruch, Hauptverhandlung, Revision, Meinungsfreiheit, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Angeklagten, Strafzumessung, Rechtsfehler, Beleidigung, Einspruch, Verfahren, Formalbeleidigung, Form, Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, keinen Rechtsfehler, Einstellung des Verfahrens

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Kognitionspflicht

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Medizinrecht

Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens

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Strafrecht

Beteiligung an einer Amtsanmaßung

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Strafrecht

Strafverfahren gegen einen Kapitalanlage- und Vermögensberater wegen Betrugs: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschlüsse; Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf nicht verjährte Taten

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