Arbeitsrecht

Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €; Anforderungen an den Polizeibeamten

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Sozialrecht

Keine Erstattung der Betriebshelferkosten

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Strafrecht

Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung

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Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Eigenes Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist

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Strafrecht

Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber

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Strafrecht

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes

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Arbeitsrecht

Zurückstufung eines Beamten in die A 6 wegen Überschuldung

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Bankrecht

Zurverfügungstellung des eigenen Kontos zur Weiterleitung eines durch Phishing-Attacke erlangten Überweisungsbetrages

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