Strafrecht

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt

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Strafrecht

Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung

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Europarecht

Unzulässige Wahlfeststellung zwischen Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – Darlegungsanforderungen bei Beitragsnichtabführung

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Arbeitsrecht

Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betruges: Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zum Vorsatz bei der Einwerbung von Geldern zur Anlage im Day-Trading; Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung

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Europarecht

(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen – Rechtsformunabhängige Feststellungslast – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO)

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Strafrecht

Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als Vermögensschaden; Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks

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