Steuerrecht

Übermittlung von Daten für den Mehrfachantrag 2018 an den Bauernverband

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Vollmacht der Mutter für einen Entschädigungsantrag ihres volljährigen, behinderten Sohnes – Nachweis der Bevollmächtigung – unterstellte Vollmacht in Analogie zu § 73 Abs 3 S 6 SGG – Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Geschädigten – berechtigter Anlass zur weiteren Prüfung durch die Versorgungsverwaltung – Revisibilität – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung – gesteigerte Darlegungsanforderungen – Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit – bloße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend

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Steuerrecht

Wegen Versäumung der Klagefrist unzulässige Klage eines Afghanen

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Europarecht

Auch bei langer Verfahrensdauer keine Nachforschungspflicht der Behörde, ob ein Steuerberater noch bevollmächtigt ist

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des ProstSchG gerichtete Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig – unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie mangelnde Auseinandersetzung mit Zielsetzung der Regelungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde bei gemeinsamer Verhandlung mehrerer Parallelverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde bei gemeinsamer Verhandlung mehrerer Parallelverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde bei gemeinsamer Verhandlung mehrerer Parallelverfahren

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