Steuerrecht

Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags – Aufhebung eines Beweisbeschlusses – Unterlassene Zeugenvernehmung – Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung

mehr lesen

Strafrecht

Revision in Strafsachen: Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge; notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteten Beweisantrages

mehr lesen

Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bestehens eines Beweisverwertungsverbots; erforderliche Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Beweisablehnung in der Revisionsbegründung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 – Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten – Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache – Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe – Statthaftigkeit der Gegenvorstellung – Anspruch auf Aktenkopien)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches Vorverfahren – Nachholung – Zurückverweisung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe; ärztliche Atteste und Behandlungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des Einheitswerts

mehr lesen